BGH: Gläubiger müssen Sanierungskonzepte prüfen, um der Anfechtung zu entgehen


NORM: InsO § 133

Der BGH hat am 12.05.2016 wie folgt entschieden:
(Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14 Vorinstanz: OLG Düsseldorf)

wegen Insolvenz geschlossenDie Entscheidung des Gerichtes kann in folgenden (bearbeiteten) Leitsätzen zusammengefasst werden:
1. Ein Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit  seines (unternehmerischen) Schuldners kennt, muss beweisen, dass seinen  Zahlungen nach Kriseneintritt beim Schuldner ein schlüssiges Sanierungskonzept zu Grunde lag. Das bedeutet, dass  er über die wesentliche Inhalte, Grundlagen und Schlußfolgerungen des Konzeptes (Ursachen der Insolvenz, Maßnahmen zur Beseitigung, positive Fortführungsprognose) informiert sein muss.
2. Wenn der Gläubiger einen Verzichtsvergleich schließt und davon ausgeht, dass andere Gläubiger dies auch tun, darf  er nicht ohne weiteres schlußfolgern, dass eine Sanierung des Schuldnerunternehmens allein dadurch gelingt, insbesondere dann, wenn die Krise nicht nur auf Finanzierungsproblemen beruht.
3. Ein Gläubiger darf sich aber grundsätzlich auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes verlassen, es sei denn, dass er Anhaltspunkte für falsche Angaben, Täuschungen o.ä. hat.
4. Das Sanierungskonzept für das Unternehmen des Schuldners muss nicht zwingend dem Standard S6 des  Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. oder dem Standard  des Instituts für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) entsprechen.

Dem durch den BGH entschiedenen Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Insolvenzverwalter als Kläger forderte  von der Gläubigerin die Rückzahlung einer im Ende März 2007 erhaltenen Zahlung, die diese von dem schuldnerischen Unternehmen nach Abschluss eines Sanierungsvergleiches erhalten hatte. Der Beklagten waren seit Januar 2007 die drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin  bekannt, weswegen sie an dem Sanierungsvergleich mitwirkte, den eine Beratungsgesellschaft der Schuldnerin ausgearbeitet hatte. Darin wurde ein Teilverzicht der Gläubiger mit Besserungsschein gegen eine Einmalzahlung vorgeschlagen. die mittel für die Zahlung sollten avon Dritten bereitgestellt werden. Die Zustimmung aller Gläubiger war Bedingung für das zustandekommen des Verzichtsvergleiches. Die Gläubigerin (Beklagte) stimmte diesem Vergleich zu und erhielt die zugesagte Einmalzahlung. Im Jahre 2012 wurde dann doch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin  eröffnet. Der Insolvenzverwalter sprach die Anfechtung bezüglich der Einmalzahlung aus 2007 aus.  Er gründete seinem Anspruch auf die Aussage, dass kein aussichtsreicher und ernsthafter Sanierungsversuch vorgelegen habe, weil nämlich nur die Hälfte der Gläubiger beteiligt gewesen sei.

Die Vorinstanzen – zuletzt OLG Düsseldorf – hatten die Klage abgewiesen. Die Revision beim BFH war jetzt erfolgreich und führt zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

QUELLE: Beck-Online

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s