Senkung des Zinssatzes für Zinsen auf Steuernachzahlungen gefordert (Bundestag)


Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht. Darin fordert die Partei eine Senkung der Nachzahlungszinsen sowie für die Zukunft des Festlegung eines Referenzzinssatzes, der letztlich einen flexiblen Zinssatz in abhängigkeit vom allgemeinen Zinsniveau ermöglicht. (BT-Drucks. 19/2579)  Der BFH hatte vor kurzem in einem Beschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes  von 6% geäußert, […]

Barley will Insolvenzrecht fortentwickeln


Foto: Katarina Barley, über dts Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Reform des Insolvenzrechts angekündigt. „Durch eine frühzeitige Einleitung von Sanierungsmaßnahmen erhalten Unternehmensleiter oft größere Gestaltungsmöglichkeiten“, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Sie werde den deutschen Rechtsrahmen im Lichte europäischer Vorgaben aus der geplanten EU-Restrukturierungsrichtlinie fortentwickeln. „Zu einer guten Unternehmensführung gehört auch eine ehrliche […] […]

BVerfG: Verlustuntergang nach § 8c KStG teilweise verfassungwidrig


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden, dass der in § 8c Abs. 1 S.5 KStG geregelte Verlustuntergang verfassungswidrig ist, soweit er Anteilsübertragungen von 25% bis 50% betrifft.  Hintergrund: Die Vorschrift in § 8c KStG regelt u.a., dass bei Anteilsübertragungen von 25% bis 50% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft anteilig auch bestehende Verlustvorträge untergehen. Begründet […]

Mitteilungspflichten über Teilnahme an der Verbraucherstreitschlichtung


Mit Wirkung ab 01.02.2017 ist eine neue öffentliche Informationspflicht für Unternehmen zu beachten, die sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ergibt. Demnach müssen Unternehmen, die entweder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und/oder eine Firmenwebsite haben, darüber Auskunft geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Falle eines Rechtsstreites mit Verbrauchern an einer Schlichtung nach dem VSBG teilzunehmen. […]

Was ändert sich 2017?


Mit Beginn des Jahres 2017 gibt es wieder eine Vielzahl von Änderungen und Neuregelungen. In aller „Kürze“ hat der BVMW Bundesverband Mittelständische Wirtschaft diese zusammengestellt. Wir geben diese nachstehend wieder.