BGH: Eine Bitte um Ratenzahlung ist noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung


„Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 (OLG Frankfurt a. M.) Normen: InsO §§ 133 Abs. […]

BGH: Gläubiger müssen Sanierungskonzepte prüfen, um der Anfechtung zu entgehen


NORM: InsO § 133 Der BGH hat am 12.05.2016 wie folgt entschieden: (Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14 Vorinstanz: OLG Düsseldorf) Die Entscheidung des Gerichtes kann in folgenden (bearbeiteten) Leitsätzen zusammengefasst werden: 1. Ein Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit  seines (unternehmerischen) Schuldners kennt, muss beweisen, dass seinen  Zahlungen nach Kriseneintritt beim Schuldner ein schlüssiges Sanierungskonzept […]

BGH: Indizien für Kenntnis der Zahlungseinstellung durch den Anfechtungsgegner


Der BGH hat aktuell in einem Anfechtungsfall zu  § 133 Abs. 1 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) wie folgt entschieden: „Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der […]