BUNDESREGIERUNG | Entwurf eines Bürokratieabbaugesetzes


Am 27.02.2015 hat die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund: Bereits mit Kabinettbeschluss v. 11.12.2014 hatte die Bundesregierung Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen (veröffentlicht auf der Homepage des BMWi). Damit sollen der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt und Impulse für Wachstum […]

Eine große Steuerreform ist nicht in Sicht


Die große Steuerreform, ein Vorhaben, das sich bereits Generationen von Politikern und Regierungen zur Brust genommen haben, ist auch für diese Legislaturperiode nicht absehbar. Grund und Zeit genug, sich einmal in Ruhe parteienübergreifend Gedanken zu machen und in der Zwischenzeit die Steuersenkungskomödie vom Spielplan zu nehmen.

Das ewige Gerede von der Steuerreform – Etikettenschwindel


Gewissermaßen zum Einstieg ins Thema „Steuergerechtigkeit und Steuerreform“ in diesem Blog, hier ein Artikel aus der „Zeit“. Der Autor Klaus-Peter Schmid hat darin das jahrzehntelage Gerede über die Notwendigkeit einer „großen Steuerreform“ beschrieben und Eckpunkte für Veränderungen definiert, die mindestens passieren müssten, damit zu Recht von „Reform“ geredet werden kann. Stattdessen der immer gleiche Etikettenschwindel: […]