Verfahrensrecht | Verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung (BFH)


Der BFH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt: Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung  durch die Steuerfahndung  ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird (BFH, Urteil v. 17.11.2015 – VIII R 67/13; veröffentlicht am 9.3.2016). Hintergrund: Wenn die  Steuerfahndung  vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit […]

REPORT: Schattenfinanzzentrum Deutschland


Für alle, die schon immer misstrauisch waren, wenn vom  vertragstreuen und alle Regeln befolgenden europäischen Musterschüler Deutschland die Rede war: Schattenfinanzzentrum Deutschland Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung HERAUSGEBER: Global Policy Forum Europe Königstr. 37a, 53115 Bonn Tel. 0228-96 50 510, Fax 0228-96 38 206 europe@globalpolicy.org http://www.globalpolicy.eu Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V. Mozartstraße 9, […]

Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften für hinterzogene Steuern!


In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde (im konkreten Fall der Inhaber eines Eiscafés) hinterzogen hat (rund 1,6 Mio Euro). QUELLE:  http://www.elektronische-steuerpruefung.de/rechtspr/finanzgericht-rheinland-pfalz-2015-01-07.htm

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten | taxnews


taxnews berichtet über eine aktuelles BFH-URteil aus dem Gebiet Umsatzsteuer. Das Urteil hat nicht automatisch Auswirkungen auf die Behandlung der Strafverteidungskosten im Rahmen der Ertragsteuern. Die Frage, ob es sich um Betriebsausgaben handelt oder nicht, entscheidet sich nämlich daran, ob eine betriebliche Veranlssung hierfür vorliegt. In der Umsatzsteuer geht es hingegen um die Frage, ob […]

Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag ist am 16.12.2010 erfolgt.   Die Regelungen zur Selbstanzeige (§ 371 AO) sollen darin „den aktuellen Bedürfnissen angepasst“  und so gestaltet werden, dass sie „zielgenauer“ wirken. Anders als teilweise gefordert, verzichtet der Entwurf auf einen fünfprozentigen Strafzins für […]

Finanzmarkttransaktionssteuer: Die Diskussion gewinnt an Fahrt


Die „Finanzmarkttraktionssteuer“ ist auf dem besten Weg zum Wort des Jahres zu werden. In jedem Fall ist sie  das Wort des Monats Mai. Nahezu täglich gibt es dazu neue Stellungnahmen verschiedener politischer und wirtschaftlicher Akteure, deren Position, wie im Fall der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich auch schon einmal in Tagesfrist ändern kann.  Einen interessanten Überblick über die […]