BGH: Eine Bitte um Ratenzahlung ist noch kein Indiz für eine Zahlungseinstellung


„Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, muss dieser allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“ (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 (OLG Frankfurt a. M.) Normen: InsO §§ 133 Abs. […]

BGH: Indizien für Kenntnis der Zahlungseinstellung durch den Anfechtungsgegner


Der BGH hat aktuell in einem Anfechtungsfall zu  § 133 Abs. 1 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) wie folgt entschieden: „Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der […]